# AfD und Linke enthielten sich bei der Abstimmung

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-15T14:16:36+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-15T14:16:36+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/afd-und-linke-enthielten-sich-bei-der-abstimmung-767066/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Neue Notfallversorgung und Nachbesserungen bei Krankenkassen-Sparmaßnahmen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Patientinnen und Patienten im Notfall zielgenauer und besser zu versorgen, wie t-online und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten. AfD und Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erläuterte, dass künftig eine fachliche Ersteinschätzung telefonisch oder vor Ort festlegen soll, welche Hilfe benötigt wird. Die Notrufnummern 112 und 116 117 sollen dafür enger verzahnt werden.

## Neue Notfallzentren entlasten Kliniken und Rettungsdienste

Je nach Dringlichkeit sollen Patienten dann in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme einer Klinik vermittelt werden – mit oder ohne Rettungsdienst. Kernstück der Reform sind integrierte Notfallzentren an Kliniken, die nach der Ersteinschätzung den Weg in die passende Versorgungseinrichtung weisen sollen. Linnemann betonte, dies entlaste Notaufnahmen und Rettungsdienste, die sich künftig auf dringende Fälle konzentrieren könnten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, die abschließende Beratung ist für den 20. November geplant.

### Krankenkassen-Sparpaket wird korrigiert und entschärft

Linnemann dankte seinen Amtsvorgängern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die die Reform initiiert hatten. Parallel zum Notfallgesetz beschloss der Bundestag Korrekturen am jüngsten Krankenkassen-Sparpaket. Wie t-online und der Tagesspiegel berichten, wird eine Kostenregelung zulasten der Haus- und Kinderärzte gestrichen. Zudem werden Abschläge bei hausarztzentrierter Versorgung abgeschafft und Vergütungsregeln für psychotherapeutische Behandlungen verbessert. Krankenkassen müssen ihre Mitglieder künftig wieder über Erhöhungen des Zusatzbeitrags informieren.

### Terminpflicht soll Arztbesuche beschleunigen

Ärztliche Terminmeldepflichten sollen die Terminvermittlung erleichtern. Mehrere Koalitionsvertreter betonten, dass die Sparmaßnahmen vom Sommer bereits Wirkung zeigten. Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung hatte kurz vor der Debatte einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent für das kommende Jahr mitgeteilt. Linnemann und der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis unterstrichen, dass die Prognose die Stabilisierung der GKV-Finanzen bestätige.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück