Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah soll offenbar versucht haben, Einfluss auf die China-Politik seiner Partei im Bundestag zu nehmen. Dies geschah nach einer teilweise von Huawei finanzierten China-Reise des Abgeordneten, trotz Warnungen der AfD-Bundestagsfraktion vor Beteiligungen des chinesischen Technologiekonzerns am deutschen 5G-Ausbaus.
Maximilian Krah forderte Relativierung der AfD-Position gegen Huawei
Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sandte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann. In diesem Schreiben äußert Krah “dringenden Klärungsbedarf” bezüglich der Positionierung der Fraktion gegen Huawei. Es gebe demnach “keinerlei Belege dafür, dass Huawei-Technik Sicherheitsrisiken enthält”. Eine “Verdächtigung gegen den zweitgrößten Handelspartner der EU” sei “nicht überzeugend”, und die “dezidiert anti-chinesische Positionierung der Fraktion” sollte “zeitnah” relativiert werden.
Zudem betonte Krah auf Anfrage, dass kein Zusammenhang zwischen seiner China-Reise im November und der Unterstützung für Huawei im Dezember bestehe. “Meine Meinung zu 5G hatte ich lange vor der Reise kundgetan”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
AfD-Mitarbeiter unter Verdacht der Agententätigkeit für chinesischen Geheimdienst
Am Dienstag wurde ein langjähriger Mitarbeiter Krahs festgenommen, dem die Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorwirft. Des Weiteren ist eine chinesischstämmige Mitarbeiterin der AfD-Bundestagsfraktion aufgefallen, die laut der “Welt am Sonntag” in einer Sicherheitsüberprüfung des Bundestags, an der auch der Verfassungsschutz mitwirkte, durchgefallen ist. Sie darf daher nicht an Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen und sicherheitsrelevante Dokumente lesen.
Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärte auf Anfrage, man äußere sich zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht zu einzelnen Mitarbeitern. Die genannte Mitarbeiterin war zuvor laut “Welt am Sonntag” für den Ex-AfD-Abgeordneten Robby Schlund tätig, der in der Vergangenheit ebenfalls durch seine China-Nähe auffiel.
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