Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt plant die Partei nach eigenen Angaben tiefgreifende personelle Veränderungen in der Landesverwaltung. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht von bis zu 200 Stellen, die nach einem möglichen Wahlsieg neu besetzt werden könnten. Betroffen wären nicht nur Ministerien, sondern auch landeseigene Gesellschaften, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) berichtet.
AfD plant Austausch von Führungspersonal
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte Siegmund der Zeitung. Es gehe demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe, sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
AfD will Blockaden in Verwaltung verhindern
Der Hintergrund der Überlegungen ist laut „Mitteldeutscher Zeitung“, dass die AfD im Fall eines Wahlsiegs sicherstellen wolle, dass ihre Regierungspolitik nicht innerhalb des Beamtenapparates aufgehalten wird. Siegmund sagte zwar, dass seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne. „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen“, sagte er der MZ.
Siegmund erklärte zudem: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“
Blick auch auf landeseigene Gesellschaften
Die Pläne der AfD betreffen nach den Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“ nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur.
✨ mit KI bearbeitet
