# AfD plant Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-02T07:42:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-02T07:42:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/afd-plant-corona-ausschuss-in-sachsen-anhalt-773390/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einrichten. Das Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) kritisiert die vorverurteilende Rhetorik der Partei. AfD und BSW sondieren gemeinsame politische Vorhaben.

## Kritik an vorverurteilender Rhetorik

Das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt hat die Pläne der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion", erklärte das Ministerium gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Wortwahl der AfD deute eher auf ein Tribunal als auf eine sachliche Aufarbeitung hin. "Selbstverständlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren."

Hintergrund ist die Ankündigung der AfD, im neuen Landtag einen solchen Ausschuss einzurichten. Als stärkste Kraft verfügt die Partei über genügend Stimmen, um dies allein durchzusetzen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt das Vorhaben. Beide Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche über gemeinsame politische Projekte.

### AfD wirft Altparteien Grundrechtseinschränkungen vor

In ihrem 100-Tage-Programm hatte die AfD im Wahlkampf die Corona-Politik der bisherigen Landesregierung scharf angegriffen. "Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt." Zudem erklärte die Partei: "Die Maßnahmen waren Unrecht und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht." Der geplante Ausschuss solle eingerichtet werden, um das Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Befugnisse. Sie können das Handeln von Landesbehörden prüfen, Zeugen unter Eid vernehmen und Akten anfordern. Die AfD verfügt im Landtag über die notwendige Mehrheit, um den Ausschuss ohne weitere Unterstützung einzusetzen.

### Vorbereitungen auf künftige Pandemien

Bereits 2025 hatte eine Regierungskommission in Sachsen-Anhalt eine kritische Analyse des Behördenhandelns während der Corona-Pandemie vorgelegt. Der Abschlussbericht enthielt Empfehlungen für den Umgang mit zukünftigen Krisen.

Zudem hatte die 2021 gebildete Koalition aus CDU, SPD und FDP ein Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro aufgelegt. Das Geld sollte das Land auf mögliche neue Pandemien vorbereiten und die Wirtschaft stärken.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück