Die AfD-Delegation im Europaparlament hat laut der „Welt“ die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Diese soll aus 28 Abgeordneten aus neun Ländern bestehen, einschließlich mehrerer rechtsextremer Parteien.
AfD plant neue Fraktion im Europaparlament
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) strebt die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament an. Die formelle Ankündigung soll am Mittwochabend erfolgen, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Mindestanforderungen für eine Fraktionsgründung sind dabei erfüllt: Die neue Fraktion soll 28 Abgeordnete aus mindestens neun Ländern umfassen.
Rechtsextreme Parteien als Teil der Fraktion
Die Teilnehmer an der neuen Fraktion setzen sich laut den Berichten aus einer Reihe von Parteien mit rechtsextremen Hintergründen zusammen. Diese sind: die Reconquête aus Frankreich, die Konfederacja aus Polen, die Wasraschdane aus Bulgarien, die Se Acabo La Fiesta aus Spanien, die Svoboda a prima demokracie (SPD) aus Tschechien, die Hnutie Republika aus der Slowakei, die Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn, und die People and Justice Union aus Litauen.
Ausnahmen und Ausschlüsse
Allerdings werden nicht alle Abgeordneten der oben genannten Parteien in die neue Fraktion aufgenommen. Von der polnischen Konfederacja sollen drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika einer von zwei Abgeordneten. Ein Zusammenarbeiten mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun und dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek hat die AfD ausgeschlossen. Besonders Braun sorgte 2023 international für Aufsehen, als er im polnischen Parlament die Kerzen eines Channuka-Leuchters mit einem Feuerlöscher löschte. Mazurek behauptet, entgegen allen Beweisen, der Holocaust sei eine Erfindung von Juden.
AfD-Spitzenkandidat nicht Teil der neuen Fraktion
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach der Europawahl nicht in die AfD-Delegation aufgenommen wurde, wird ebenfalls nicht Teil der neuen Fraktion sein. Dies wurde offenbar zur Bedingung von den neuen Partnern aus Polen und Frankreich, aufgrund von Krahs kontroversen Äußerungen zu SS-Offizieren vor der Wahl.
Vorschlag für den Namen und die Führungsriege
Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Als Fraktionschef soll der AfD-Abgeordnete René Aust fungieren. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.
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