Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet im Osnabrücker Stadtteil Sutthausen sorgen für politischen Streit: Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verärgert über Maßnahmen des Netzbetreibers SWO Netz – und erhebt schwere Vorwürfe.
Nach Angaben der Grünen seien die Arbeiten ohne Einbezug der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt. Für die Fraktion ist das ein klarer Regelverstoß – und ein Signal, das Fragen aufwirft. „Wir alle tragen Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz und gerade ein kommunales Unternehmen muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Eingriffe in geschützte Bereiche ohne Absprache und Genehmigung – das geht gar nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Meier.
Kritik am Umgang mit Natur- und Klimaschutz
Für die Grünen geht es bei dem Vorfall nicht nur um einzelne gefällte Bäume, sondern um grundsätzliche Fragen des Umweltbewusstseins. Bäume seien ein zentraler Faktor für das Stadtklima und den Klimaschutz, betont die natur- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ihr Schutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, so Christiane Balks-Lehmann. Aus Sicht der Fraktion müsse nun umfassend geklärt werden, wie es zu dem Vorgehen kommen konnte – und wer die Verantwortung trägt.
Druck auf Stadtwerke wächst
Die Grünen kündigen in einer Mitteilung an, den Vorfall auch in den zuständigen Gremien zur Sprache zu bringen. „Hier besteht dringender Klärungsbedarf. Verantwortlichkeiten müssen transparent gemacht und offenbar mangelhafte Arbeitsabläufe verbessert werden. Wir werden das auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke ansprechen“, sagt Meier. Damit wächst der politische Druck auf die Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen, ihre internen Abläufe zu überprüfen.
Baumschutzsatzung rückt in den Fokus
Gleichzeitig sehen sich die Grünen durch den Vorfall in ihrer Linie bestätigt: Erst kürzlich hatte der Rat eine Baumschutzsatzung beschlossen – ein Schritt, den die Fraktion schon lange gefordert hatte. „Auch wenn eine Baumschutzsatzung in diesem Fall keine rechtliche Bindung hätte, so führt sie doch dazu, dass Baumschutz besser im Bewusstsein der eigenen Verwaltung und städtischer Tochterunternehmen verankert wird. Sie sorgt dafür, dass frühzeitig Alternativen zu Fällungen geprüft werden. Sie war überfällig“, betont Balks-Lehmann.
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