Berliner Politiker fordern nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions in den Reihen der Bundeswehr gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden und umfassende Aufklärung.
Forderung nach erhöhter Wachsamkeit
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), betonte, Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. „Insbesondere Russland, aber auch China spielen hier eine große und unerfreuliche Rolle“, sagte er dem „Spiegel“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte die Behörden und mahnte zur Wachsamkeit: „Ganz wichtig ist es, die entsprechenden Mitarbeiter, die an sensible Informationen kommen, vorab genau zu überprüfen“.
Warnsignal und Forderung nach Aufklärung
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), deutete den Vorgang als Warnsignal. „Der Krieg Russlands gegen die freie Welt wird auf verschiedenen Bühnen geführt.“ Otte forderte Aufklärung: „Es muss von der Regierung dem Parlament dargelegt werden, warum dieser Spion erst jetzt so spät aufgeflogen ist.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU) schloss sich der Forderung an.
Forderung einer schnellen Aufklärung
„Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unsere Dienste scheinen gute Arbeit zu leisten, das ist gut und zeigt, dass wir nicht schutzlos sind.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, betonte, das Risiko der Spionage im Bereich der Bundeswehr sei in den letzten Jahren stark gestiegen.
Details zur Festnahme
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte, der bei der Bundeswehr beschäftigt ist, soll ab Mai 2023 mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin herangetreten sein und eine Zusammenarbeit angeboten haben.
