Bus (Symbolbild)
Bisher konnten die ukrainischen Geflüchteten kostenlos den Stadtbusverkehr nutzen. Ein Antrag der Gruppe FDP/UWG und der Linken fordert nun im Sinne der Gleichbehandlung eine kostenlose Busnutzung aller Geflüchteter – unabhängig vom Herkunftsland. Dieser Antrag wurde in der Osnabrücker Ratssitzung am Dienstag (31. Mai) jedoch abgelehnt.
„Wir haben viel Verständnis für die Situation der ukrainischen Geflüchteten. Auch wenn ab dem 1. Juni der Wechsel in das Sozialgesetzbuch erfolgt, und eine Arbeitsaufnahme sowie auch der Erwerb des Neun-Euro-Tickets möglich ist, soll dieser Antrag weiterhin Bestand haben“, sagt Wulf-Siegmar Mierke von der UWG. „Wir möchten keine zwei Klassen unter den Geflüchteten schaffen, und deshalb allen Geflüchteten diesen Vorteil gewähren.“ Die Antragsteller beziehen sich dabei auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik, die eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus Kriegsgebieten vorschreibt.
Antrag sei nicht mehr aktuell
Der Antrag wurde jetzt in der Ratssitzung abgelehnt. So sei der Antrag nicht mehr aktuell, da die ukrainischen Geflüchteten ab dem 1. Juni Anspruch auf Sozialleistungen hätten und sich auch das Neun-Euro-Ticket leisten könnten. „Der Antrag der FDP/UWG und Linke ist sicherlich gut gemeint. Mit dem Anspruch auf Grundsicherung und dem Neun-Euro-Ticket ist die Mobilität der Geflüchteten aber gesichert“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis. CDU-Ratsmitglied Günter Sandfort ergänzt: „Die kostenlose Busnutzung wäre für die Menschen in unserer Stadt, die SGB II oder XII Leistungen aufgrund ihrer individuellen Lebenssituation erhalten, nicht erklärbar und ungerecht. Zielführender wäre es, die Hartz IV-Sätze möglichst schnell anzupassen.“ Aufgrund der aktuellen Inflationsrate seien die geplanten Erhöhungen des Bundes um drei Euro pro Monat nicht ausreichend.
Ab 1. Juni können Ukrainer nicht mehr kostenlos Bus fahren
Ab dem 1. Juni endet die Aktion der kostenlosen Busnutzung für ukrainische Geflüchtete. Auf Beschluss der Bundesregieurng erhalten diese umfassende Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
