Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gezielten russischen Einflussversuchen auf die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. In einer aktuellen Einschätzung spricht die Behörde von einer zunehmenden Gefahr hybrider Angriffe und betont, man nehme die Bedrohung durch unzulässige Einflussnahme sehr ernst. Die Aktivitäten seien demnach vor allem darauf gerichtet, parteipolitische Positionen im Sinne der russischen Staatsführung zu stärken oder zu schwächen.
Bundesamt sieht Hauptbedrohung durch Russland
In einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, aus der die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert, heißt es: "Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen." Die Gefährdung "durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation" nehme man "sehr ernst".
Seit mehreren Jahren seien Wahlen Ziel von Manipulationsversuchen fremder Staaten, heißt es in der Einschätzung weiter. "Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus." Sofern es dazu komme, würden Einflussversuche auf die Wahlen "wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten", so das Bundesamt. Namen von Parteien oder Personen werden nicht genannt.
Diskreditierung von Gegnern russischer Positionen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt weiter vor der Gefahr, dass "diejenigen Personen oder Parteien diskreditiert werden, die der Vorstellungswelt des Kremls entgegengesetzte Positionen vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine". Auch sei es möglich, dass russische Akteure versuchten, "das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der Inneren Sicherheit und der Migration". Zudem könnte die Integrität der Wahlen selbst oder das festgestellte Wahlergebnis "angezweifelt" werden.
Landtagswahlen im Fokus
Die erste Landtagswahl in diesem Jahr findet am Sonntag in Baden-Württemberg statt. Es folgen Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte es Einflussversuche gegeben, die der Verfassungsschutz und der BND später der russischen "Storm-1516"-Kampagne zurechneten.
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