Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unzulässig erklärt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden die Richterinnen und Richter, dass der Präsident mit seiner Zollpolitik seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. Das Urteil stellt ein zentrales politisches Vorhaben Trumps infrage, lässt aber wichtige Fragen zu Rückerstattungen und zur künftigen Zollpolitik offen.
Oberstes Gericht rügt überschrittene Befugnisse
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Das Gericht urteilte mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten habe.
John Roberts, Vorsitzender des Gerichts, kritisierte in der Urteilsbegründung die Reichweite des von Trump beanspruchten Handlungsspielraums. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen“, schrieb Roberts. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen“, heißt es in der Begründung weiter.
Rolle des Kongresses und rechtliche Grundlage
Nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von dieser Regel bilden Gesetze, in denen die beiden Parlamentskammern dem Präsidenten erlauben, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen.
Trump berief sich bei der Einführung seiner Zölle auf den „International Emergency Economic Powers Act“, den der Kongress 1977 verabschiedet hatte, um Handlungsfähigkeit bei ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohungen für die nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der USA herzustellen.
Politische Folgen und offene Fragen
Die Entscheidung des Gerichts trifft ein zentrales politisches Vorhaben Trumps. Unklar bleibt, ob es zu Rückerstattungen für die bereits gezahlten Zölle kommt und welche Folgen das Urteil für die mittelfristige Zollpolitik der USA hat.
In beiden Parlamentskammern halten aktuell die Republikaner, die Partei Trumps, die Mehrheit und können so über die Zollpolitik entscheiden. Zuletzt hatte allerdings eine Mehrheit aus den Demokraten und sechs von der Parteilinie abweichenden Republikanern im US-Repräsentantenhaus gegen Trumps Kanada-Zölle gestimmt.
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