Europa sollte nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“ fordern Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Europa müsse strategische Fähigkeiten eigenständig ausbauen und entschlossener gegen russische Umgehungsstrategien vorgehen.
Spahn und Röttgen dringen auf mehr europäische Eigenständigkeit
Im „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens SpahnNorbert Röttgen
Nach ihrer Darstellung müsse Europa seine sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit ausbauen, um weniger auf die militärischen Kapazitäten der USA angewiesen zu sein. Der Gastbeitrag im „Handelsblatt“ betont, dass dies sowohl militärische als auch wirtschaftliche Stärke Europas voraussetze.
Vorreiterrolle für „europäische Pioniere“
Für diesen Kurswechsel brauche es nach Ansicht von Spahn und Röttgen eine Gruppe von Vorreitern. Sie sprechen im „Handelsblatt“ von „europäischen Pionieren“: Regierungen, die willens und in der Lage seien, voranzugehen, sollten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. „Dabei muss nur eine Regel gelten: kein Vetorecht“, schreiben Röttgen und Spahn im „Handelsblatt“.
Gemeint ist eine engere Kooperation einer Kerngruppe europäischer Staaten, die unabhängig von möglichen Blockaden durch andere Partner handlungsfähig sein soll. Diese Staaten müssten nach dem Willen der Autoren bereit sein, sicherheits- und verteidigungspolitisch enger zusammenzuarbeiten.
Konsequenteres Vorgehen gegen Russlands „Schattenflotte“
Als Beispiel für notwendiges Handeln nennen Spahn und Röttgen im „Handelsblatt“ Russlands sogenannte Schattenflotte. „Zu lange haben europäische Staaten zugelassen, dass russische Öltanker unsere Gewässer passieren und so den Krieg mitfinanzieren.“ Europa müsse die rechtlichen und operativen Voraussetzungen schaffen, um konsequent gegen diese russischen Umgehungsstrategien vorzugehen – durch Sanktionen, koordinierte Kontrollen und maritime Präsenz.
Mit Blick auf die geopolitische Lage schreiben Spahn und Röttgen im „Handelsblatt“: „Die Zeit der Illusionen sei vorbei. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung.“ Weiter heißt es: „Es kann seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten – oder die europäischen Staaten erkennen, dass sie gemeinsam über wirtschaftliche und politische Macht verfügen, die sie für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen können. Deutschland hat sich für Letzteres entschieden.“
✨ mit KI bearbeitet
