Die Enthüllung eines internen Dokuments des Bundeswirtschaftsministeriums wirft ein neues Licht auf ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz im März 2022. Die beiden diskutierten die Möglichkeiten eines parteiübergreifenden Energiekonsenses, unter anderem mit potenziellen Zugeständnissen bei den Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Geheime Verhandlungen
Robert Habeck und Friedrich Merz trafen sich am 24. März 2022, genau einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Im Vorfeld des Treffens hatte das Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Szenarien in Betracht gezogen, darunter eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ohne Sicherheitsrabatt und eine erneute Prüfung des Atomausstiegs. Ein besonderes Ziel des neuen Energiekonsenses sollte die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten bis zum übernächsten Winter sein, was vom Ministerium als „Punktsieg Union“ bezeichnet wurde. Auch ein Embargo über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wurde in Betracht gezogen.
Grünen-Interessen
Die Grünen wollten im Gegenzug für etwaige Zugeständnisse an die Union einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten am Kohleausstieg erreichen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die aus den Unterlagen zitiert, fand das Treffen der beiden Politiker im Bundestag statt.
Politische Spannungen
Derzeit wird Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss thematisiert. Die Opposition wirft ihm vor, aus „ideologischen Gründen“ längere Laufzeiten verhindert zu haben. Das Dokument legt jedoch einen anderen Schluss nahe: Zugeständnisse an Union oder FDP könnten Ärger mit dem Umweltministerium, der grünen Basis und Teilen der Fraktion verursachen. Im „zugespitzten Fall“ könnte sogar ein Sonder-Parteitag nötig werden, was aber auch eine „Chance“ darstellen könnte. Die Beamten des Ministeriums merkten auch an, dass Widerstand von den Sozialdemokraten zu erwarten sei. „Das größte Problem wird sein, Scholz von Konsens-Gesprächen zu überzeugen“, heißt es in den Dokumenten. Wahrscheinlich müsse Olaf Scholz „eine wichtige Rolle beim Energiekonsens zubilligen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“. Bei der Diskussion um Laufzeitverlängerungen sei „Vorsicht angeraten“, da sich die SPD sehr hart dagegen positionieren könnte.
