Der Ifo-Präsident Clemens Fuest drängt auf eine vereinte Anstrengung von Regierung und Opposition, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Er fordert, dass die öffentlichen Ausgaben neu kanalisiert und zusätzliche Anreize für private und öffentliche Investitionen durch eine Sonderfinanzierung geschaffen werden.
Ifo-Präsident fordert gemeinsame Kraftanstrengung zur Wirtschaftsbelebung
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, fordert eine gemeinsame Politik zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Gegenüber der “Welt” (Dienstagausgabe) spricht er sich dafür aus, dass eine umfangreichere Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet wird, optimalerweise durch eine Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition.
Umschichtung öffentlicher Ausgaben und Sonderfinanzierung vorgeschlagen
Fuest betont die Notwendigkeit einer Umschichtung der öffentlichen Ausgaben: weniger Geld für den staatlichen Konsum und mehr für Investitionen. Darüber hinaus plädiert er für eine “Sonderverschuldung für die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen und privater Investitionsanreize”. Laut Fuest könnten die verbesserten Abschreibungen Wirkung zeigen, seien jedoch im Volumen begrenzt.
Expertenmeinungen zur Wirtschaftsbelebung
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), identifiziert eine Investitionsschwäche als zentralen Punkt. Seiner Meinung nach muss die Wirtschaftspolitik mittelfristige und stabilisierende Signale für Investitionen setzen. Als wirksames Instrument schlägt er eine Investitionsprämie vor und spricht sich für einen verlässlichen Ausblick hinsichtlich der Energiekosten-Wettbewerbsfähigkeit am Standort aus. Er fordert zudem die Einführung eines staatlich abgesicherten Brückenstrompreises – einem Vorschlag, der bereits im Vorjahr von SPD und Grünen erhoben wurde.
Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, sieht hingegen keine schnellen Lösungen für die Belebung einer schrumpfenden Wirtschaft. Kooths geht davon aus, dass die geplanten Arbeitsanreize kurzfristig den stärksten Effekt haben könnten. Langfristig fordert er jedoch eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik: “Weg vom interventionistischen Klein-klein mit Subventionen für einzelne Branchen und Unternehmen, hin zu einer Politik, die insgesamt den Standort stärkt”, so Kooths.
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