Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier äußert Kritik an CDU und BSW wegen des Verlaufs der Sondierungsgespräche für eine Dreierkoalition. Hauptkritikpunkte sind der Wahl der Form der Untersuchung der Corona-Maßnahmen und die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Sondierungsrunde wurde vorzeitig abgeschlossen, soll jedoch fortgesetzt werden.
Kritik an Entscheidungsfindung
Georg Maier (SPD) äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung der CDU und BSW, eine Untersuchungskommission zu den Corona-Maßnahmen einzusetzen. Beide Fraktionen haben diese Entscheidung ohne Absprache mit der SPD getroffen, was Maier als inakzeptabel bezeichnet. In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) sagte Maier: “Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt. Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.” Er argumentierte, dass eine Enquete-Kommission das geeignetere Format wäre.
Verwunderung über Aufruf zu Friedensverhandlungen
Zudem bemängelte Maier, dass der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” einen Aufruf zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht hat. “Der Artikel hat bei mir große Verwunderung ausgelöst”, sagte Maier dem RND. Er fand den Artikel widersprüchlich und befürchtet, dass er als Anbiederung an Sahra Wagenknecht aufgefasst werden könnte.
Sondierungsgespräche fortgesetzt
Unabhängig von diesen Unstimmigkeiten erklärte Maier, dass die Sondierungsgespräche zwar für den Tag beendet seien, jedoch fortgesetzt würden. Nach Änderung der Pläne trafen sich lediglich die Verhandlungsführer der drei Parteien, um aktuelle Themen zu klären. Ein Grund für die Änderungen wurde zunächst nicht genannt.
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