Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) fordern eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands im russischen Krieg gegen die Ukraine, was der Parteivorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, zufolge ein “kluger und differenzierter Beitrag” ist. Die drei Politiker sind aktuell auf eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei angewiesen, um in ihren Bundesländern Regierungen ohne die AfD zu bilden.
Lob von Wagenknecht für Diplomatie-Appell
Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland geäußert. “Ein kluger und differenzierter Beitrag” sei der Aufruf der drei Politiker in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe), so Wagenknecht gegenüber der Zeitung. Der Beitrag hebt sich ihrer Meinung nach wohltuend ab von einer Debatte, “die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen”.
Koalitionsgespräche mit dem BSW
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende befinden sich aktuell in Koalitionsgesprächen mit dem BSW. Für Regierungsbildungen ohne die AfD in ihren Bundesländern sind sie auf eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei angewiesen. Das BSW knüpft seine Bereitschaft, in eine gemeinsame Koalition einzutreten, unter anderem an ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Forderung nach stärkerem diplomatischen Engagement
Im gemeinsamen Text forderten Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Kriegs. “Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern”, argumentierten sie. Nur durch eine starke und geschlossene Allianz könne Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die drei Landespolitiker bemängelten, dass “Deutschland und die EU diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt” hätten und betonten, je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck auf Russland.
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