Die Union plant im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg die Befragung von 300 Personen, die als Zeugen geladen sind. Die Initiative stößt bei der SPD auf Kritik, da die Befragung der Zeugen in der verbleibenden Legislaturperiode nach Meinung der Sozialdemokraten faktisch unmöglich ist.
Kritik an der Entscheidung der Union
Jakob Blankenburg (SPD), der Obmann für das Gremium, äußerte Kritik an der von der Union beschlossenen hohen Anzahl an Zeugen. Der “Spiegel” zitiert ihn mit den Worten: “Die ‘absurd hohe Zahl’ zeuge davon, dass die Union ‘ohne klare Linie in den Ausschuss’ gehe. Diese Zeugen alle in den wenigen verbleibenden Sitzungen in dieser Legislatur zu befragen, ist faktisch unmöglich.”
Die Aufgaben des Untersuchungsausschusses
Der Untersuchungsausschuss wurde im Juli, auf Initiative der Unionsfraktion, eingesetzt. Seine Hauptaufgabe ist es, zu klären, ob im Jahr 2022 der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke ergebnisoffen geprüft wurde.
Kritik an der Auswahl der Zeugen
Gerügt wird von der SPD auch, dass auf der Zeugenliste unter anderem fachfremde Beamte aus dem Wirtschaftsministerium stehen, die beispielsweise für Fahrzeugindustrie oder Wirtschaftsbeziehungen zuständig sind. “Was diese zum Thema Atomausstieg beitragen sollen, sei unklar”, heißt es aus SPD-Kreisen. Blankenburg schlägt vor: “45 Zeugen wären realistisch in den kommenden Sitzungen zu befragen und reichen aus, um den Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten”.
Neben dem Gremium zum Atomausstieg, gibt es in dieser Legislaturperiode zudem einen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der binnen zwölf Monaten lediglich rund 50 Zeugen befragt hat.
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