Die Freie Demokratische Partei (FDP) wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und verlangt die prompte Vorlage von Gesetzentwürfen. Fraktionschef Christian Dürr appellierte an Heil, relevante Gesetzesänderungen vorzulegen und kritisierte die bisherige spärliche Vorlage von Entwürfen.
“Herr Heil muss jetzt liefern”
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, äußerte in der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe) seine Erwartung an den Arbeitsminister. “Herr Heil muss jetzt liefern”, forderte Dürr. “Ich erwarte von Minister Hubertus Heil, dass er in Kürze alle Gesetzesänderungen für das Wachstumspaket vorlegt, die sein Ministerium betreffen.”
Dürr äußerte Unzufriedenheit über die bisherige Arbeit Heils. Er kritisierte, dass bisher nur wenige Gesetzentwürfe zu den Beschlüssen des Wachstumspakets vorgelegt wurden.
Forderungen der FDP
Dürr nannte konkret mehrere Aspekte, die das Wachstumspaket betreffen und eine Änderung benötigen. So fordert er eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Weiter sprach er sich für härtere Sanktionen beim Bürgergeld aus.
Das deutsche Lieferkettengesetz müsse “abgeschwächt werden, damit Betriebe von irrsinniger Bürokratie befreit werden”, sagte Dürr in der “Bild”. Ferner argumentierte er für eine stärkere “Flexibilisierung der Arbeitszeiten, damit Angestellte selbst entscheiden können, ob sie die Mittagspause durcharbeiten oder sich abends nochmal an den Laptop setzen. Wir brauchen attraktivere Arbeitszeitmodelle, um Beschäftigten und Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen.”
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