Angesichts der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Erfolge Ostdeutschlands der letzten Jahre hervor und mahnte zugleich, die Probleme der östlichen Bundesländer auch in Westdeutschland ernst zu nehmen. Schwesig plädierte zudem für die Verabschiedung des von der Ampel-Koalition geplanten Rentenpakets II, da dieses für den Großteil der Ostdeutschen von entscheidender Bedeutung sei.
Erfolge und Herausforderungen im Osten
Manuela Schwesig äußerte sich angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit positiv zur Entwicklung der ehemaligen DDR. „Wir leben jetzt seit 34 Jahren in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie. Das ist auf jeden Fall ein Grund zum Feiern“, sagte sie in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Sie betonte die wirtschaftlichen Fortschritte, die Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Bundesländer seit 1990 gemacht hätten und hob hervor, dass Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung junger Menschen vorbei seien.
Notwendige Rentenreform für Ostdeutschland
Zugleich warnte Schwesig vor den Folgen, sollte das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Rentenpaket II nicht verabschiedet werden. „Für 97 Prozent der Ostdeutschen ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen“, betonte die SPD-Politikerin. „Gerade für den Osten ist wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich kommt“, mahnte sie und kritisierte dabei insbesondere die FDP.
Ostdeutsche Probleme als gesamtdeutsche Herausforderungen
Als derzeitige Vorsitzende des Bundesrates wies Schwesig auch darauf hin, dass die Probleme Ostdeutschlands Probleme von ganz Deutschland seien und ernst genommen werden sollten – unabhängig davon, ob sie auch im Westen präsent seien. Sie hob hervor, dass Lösungen aus Ostdeutschland, wie etwa in der Kinderbetreuung, durchaus auch auf das gesamte Land übertragbar sein könnten.
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