Inmitten laufender Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung betont der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, die Bedeutung von Nachbesserungen und Änderungen an großen Gesetzesentwürfen. Köhler verteidigt die parlamentarische Praxis und weist Kritik an seiner Partei zurück.
Parlamentarische Praxis verteidigt
In einem Interview mit den “ARD-Tagesthemen” äußerte sich Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, zu den laufenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung. “Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal”, erklärte Köhler den Zuschauern.
Änderungen sind Teil des Prozesses
Der FDP-Politiker betonte weiterhin, dass es Aufgabe des Parlaments sei, Änderungen an Gesetzesentwürfen vorzunehmen. “Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber und deswegen ist es auch gut und wichtig, dass wir bei so einem großen Gesetz noch mal wirkliche Änderungen vornehmen”, so der Abgeordnete. “Es wäre seltsam, wenn wir nur ein ‘Abnickverein’ für die Regierung wären.”
Vorwürfe zurückgewiesen
Den Vorwurf, er habe während der Bundestagsdebatte eine “Oppositionsrede” gehalten, wies Köhler vehement zurück. “Wir haben keine Oppositionsrede gehalten, sondern das ganz normale parlamentarische Verfahren bemüht. Es ist doch völlig richtig und völlig korrekt, dass in einem Gesetzespaket, in dem es um die Zukunft dieses Landes, um die Zukunft auch der jungen Menschen, die ins Arbeitsleben gehen werden und vor großen Bergen an Beitragszahlungen stehen, dass wir für die jetzt dafür sorgen, dass wir ein gerechtes Gesetz machen”, erklärte er.
Obwohl der derzeitige Gesetzesentwurf seiner Ansicht nach eine generationengerechte Rente noch nicht gewährleiste, sieht Köhler im parlamentarischen Prozess die Möglichkeit, das Gesetzespaket noch zu verbessern. “Jetzt können wir den nächsten Schritt gehen und dieses Gesetzespaket noch besser machen”, so der FDP-Politiker.
Köhler verneinte zudem das Vorhandensein eines parteiinternen Machtkampfes in der FDP. Er beteuerte, dass Parteichef Christian Lindner “den größtmöglichen Rückhalt” sowohl in der Partei als auch in der Fraktion habe.
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