Innerhalb der SPD wächst die Kritik an der Parteispitze und dem Bundeskanzler, Olaf Scholz. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Partei, kritisiert die mangelnde Ausarbeitung einer sozialdemokratischen Migrationspolitik. Derweil bringt ein im Internet veröffentlichter offener Brief schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion und Parteizentrale vor.
Ausbleibende Migrationspolitik und Unzufriedenheit an der Basis
Aziz Bozkurt (SPD), Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, äußert gegenüber dem “Spiegel” seine Unzufriedenheit über die Parteiführung: “Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten.” Seit Jahren reagiere die SPD nur auf immer neue, immer schärfere Forderungen und sei orientierungslos. Laut Bozkurt sei die Unzufriedenheit an der Basis groß, und immer mehr migrantische Wähler wendeten sich ab.
Offener Brief mit schweren Vorwürfen
Ein im Internet veröffentlichter offener Brief, der von Bozkurt mitinitiiert wurde und von knapp 4.800 Unterzeichnern, von denen die meisten nach eigenen Angaben SPD-Mitglieder sind, unterschrieben wurde, überzieht Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion und Parteizentrale mit schweren Vorwürfen. In dem Brief wird beklagt, dass man in den vergangenen Tagen “mit Trauer, Wut und Entsetzen” habe mitverfolgen müssen, wie führende Sozialdemokraten “einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert” hätten. Darüber hinaus wird der Parteispitze vorgeworfen, sie habe “die Sprache der Rechten” übernommen.
Unsicherheit über den kommenden Wahlkampf
Auch aus den Reihen der Jusos gibt es Kritik. Deren Bundesvorsitzender, Philipp Türmer (SPD), hat den offenen Brief ebenfalls unterschrieben und äußert gegenüber dem “Spiegel” Unsicherheit über den anstehenden Wahlkampf: “Es ist offen, wie wir als Partei nächstes Jahr in den Wahlkampf gehen.” Die SPD müsse Unionskandidat Friedrich Merz ein gutes Angebot gegenüberstellen und dürfe nicht nur auf die Fehler der anderen setzen. Die Wähler müssten von Inhalt und Glaubwürdigkeit des Kandidaten überzeugt werden: “Dafür müssen Programm und Kandidat zusammenpassen”, sagte Türmer.
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