Im Ringen um das Rentenpaket II der Bundesregierung warnt Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vor schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition. Er zieht Parallelen zu Debatten um das Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung und betont, dass der Bundestag und nicht die Regierung die Gesetze mache.
Keine Einigung zum Rentenpaket II
Pascal Kober (FDP) stellt klar, dass die Koalition in Bezug auf das Rentenpaket II noch nicht zu einer Einigung gekommen ist und harte Verhandlungen zu erwarten sind. “Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen”, sagte er dem Tagesspiegel. Diese Aussage steht im Gegensatz zur Position von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der das Rentenpaket II für entscheidungsreif hält. “Auf Kabinettsebene ist das Rentenpaket II ausverhandelt. Aber es gilt das Strucksche Gesetz: Es kommt kein Vorhaben so aus dem Bundestag heraus, wie es hereingegangen ist”, sagte Kober.
Parallelen zu früheren Debatten
Kober zieht in seinen Aussagen Parallelen zu anderen politischen Projekten, bei denen es in der Vergangenheit zu ausgiebigen Debatten kam. “Der Bundestag hat auch in Sachen Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung umfangreich von seinem politischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. So wird es auch beim Rentenpaket II sein”, prophezeit er.
Verantwortung des Bundestages
Schließlich nutzt der FDP-Politiker die Gelegenheit, um die Rolle des Bundestages in der Gesetzgebung deutlich hervorzuheben. Er argumentiert, dass die Gesetze in Deutschland vom Bundestag gemacht würden und nicht von der Regierung. “Die Gesetze macht in Deutschland der Bundestag – und nicht die Regierung”, so Kober.
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