Nachdem die Parteiführung der Grünen ihren Rücktritt angekündigt hat, fordern Mitglieder der Union und der Linken den Rücktritt der grünen Bundesminister. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, sowie Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht rufen insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Rücktritt auf.
Rücktrittsforderungen von Union und Linken
Nachdem der angekündigte Rückzug der grünen Parteispitze bekannt wurde, hat sich Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, mit entsprechenden Forderungen an die amtierenden Minister gewandt. Er sieht insbesondere Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Pflicht. “Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck”, äußerte sich Frei in der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Daher richten sich “die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen”, so Frei weiter. Er sieht in den aktuellen Ereignissen eine “Initialzündung einer Kettenreaktion”.
Forderung nach Neuwahlen
Indes fordert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, Neuwahlen. Sie sprach gegenüber der “Rheinischen Post” ihren Respekt aus, dass die grünen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour “politische Verantwortung” übernehmen. Sie kritisiert die “Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal wie mies die Performance ist”, die sie vor allem bei den anderen beiden Ampel-Parteien sehe. “Ich würde mir wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntert, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen”, so Wagenknecht. Sie geht jedoch nicht davon aus, dass der Rückzug der Vorsitzenden zu einem Kurswechsel der Partei führen wird, insbesondere in der Friedenspolitik, die bei den Grünen einst sehr wichtig war.
✨ durch KI bearbeitet, .
