Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Johannes Vogel, äußert Kritik am derzeitigen Rentengesetz aus dem Arbeitsministerium unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD). Er plädiert für eine Umschaltung auf ein Aktienrentensystem, um das Rentenniveau aufrechtzuerhalten und ggf. sogar zu erhöhen.
Notwendigkeit grundlegender Rentenreformen
Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Chef, drückt seine Bedenken in Bezug auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium aus. “Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist”, erklärt er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er betont, dass angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, einschließlich der Konjunkturentwicklung, des Arbeitsplatzabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit, die Vorschläge des Arbeitsministers nicht mehr passend sind.
Vorschlag zur Einführung der Aktienrente
Vogel spricht sich für eine Umschaltung auf ein Aktienrentensystem aus: “Es ist möglich, dass die Rente finanzierbar bleibt und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigt, wenn wir nur entschlossen genug in einen Systemwechsel zu einer Aktienrente einsteigen. Stärker steigende Renten statt stärker steigender Beiträge – das muss das Ziel sein”, merkt Vogel an. Er appelliert dabei an die politische Linke, ihre Abneigung gegen Aktien abzulegen: “Das Einzige, was die politische Linke tun muss, ist, ihre Aversion gegen Aktien hinter sich zu lassen.”
Interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP
Auf die Frage, ob der derzeitige Rentenentwurf einen Gewissenskonflikt für ihn darstelle, antwortete Johannes Vogel: “Für mich ist das eine grundsätzliche Frage, ja.” Anders als Vogel hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den aktuellen Gesetzentwurf zur Rente kürzlich für “ausverhandelt” erklärt. Dazu sagte Vogel der Wochenzeitung: “Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen.”
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