In einem offenen Brief kritisieren die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast Abtreibungsgegner, die Mahnwachen bei Beratungsstellen durchführen. Dies berichtet die Mediengruppe Bayern. Mit dem anstehenden Gesetz gegen sogenannte “Gehsteigbelästigungen” erhoffen sie sich ein Ende derartiger Aktionen.
Aktionen gegen Abtreibungsgegner
Der Brief, initiiert von den SPD-Frauen, verdeutlicht ihre Forderung nach einem Stopp “belästigender Aktivitäten in unmittelbarer Nähe von Beratungsstellen”. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und ihre Mitstreiterinnen verweisen darauf, dass es “ein Gebot der Nächstenliebe ist, Menschen in schweren Konfliktsituationen nicht weiterem Druck auszusetzen, sondern sie zu unterstützen”. In diesem Sinn betonen sie die gesetzliche Beratungspflicht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und die Verpflichtung des Staates, eine Inanspruchnahme dieser Beratung ohne Stigmatisierung zu gewährleisten.
Mahnwachen gegen Abtreibung
Initiativen weltweit haben für den heutigen Mittwoch Beginn mehrwöchentlicher Mahnwachen gegen Abtreibung angekündigt. Diese finden oft vor Beratungsstellen statt und sorgen für Unmut bei den dort Beratung Suchenden und Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund hoffen die Verfasserinnen des Briefes auf das Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen, das am Freitag den Bundesrat passieren soll und an dessen Gestaltung sie nach eigenem Bekunden “maßgeblich gearbeitet” haben.
Appell an Abtreibungsgegner
In ihrem Brief wenden sich die SPD-Frauen direkt an die Abtreibungsgegner: “Bevor jetzt bei Ihnen der Eindruck entsteht, Sie dürften Ihre Meinung nicht mehr frei äußern sei auch hier klar gesagt: Darum geht es nicht.” Sie stellen klar, dass Meinungsfreiheit weiterhin bestehe, unabhängig vom Ort. Doch die unmittelbare Sichtnähe zu Beratungsstellen mit dem Ziel der Belästigung und Einschüchterung von Frauen und Beschäftigten werde in Zukunft nicht mehr möglich sein.
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