Die Union drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Asylverfahren an deutschen Flughäfen zu beschleunigen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordern die rasche Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland.
Unionsforderung: Beschleunigung von Asylverfahren
In einer aktuellen Forderung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), betont die Union die Notwendigkeit, beschleunigte Asylverfahren an deutschen Flughäfen einzuführen. “Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas ergänzen”, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), gegenüber der “Rheinischen Post”. Mit Geas bezieht er sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Effiziente Verfahren und Rückreiseverpflichtung
Für Throm liegt der Schwerpunkt dabei auf der Geschwindigkeit der Verfahren und der Pflicht der Fluggesellschaften zur Rückreise. “Das kann Frau Faeser schnell machen. Dazu braucht sie die Opposition nicht”, betonte er. Ihm zufolge handelt es sich um eine Frage des Außengrenzschutzes, wofür der Bund zuständig ist.
FDP unterstützt Forderungen der Union
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Aufruf zur beschleunigten Umsetzung der EU-Asylreform. “Die europäischen Asyl-Maßnahmen sollten so schnell wie möglich in Deutschland eingeführt werden”, äußerte Dürr in der “Rheinischen Post”. Er fordert Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik auf allen Ebenen. “Analog zu den Gewahrsamszentren, die die Koalition an den Landgrenzen vorsieht, sollten daher auch die Zentren für Asyl-Schnellverfahren an den Flughäfen kommen”, schlug Dürr vor.
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