Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat eindringlich davor gewarnt, dass ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen den Investitionsstau vergrößern und Brückensperrungen zur Regel machen könnte. Anlässlich der aktuell laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt warnte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller vor Konsequenzen eines möglichen Vergabestopps, sollte der Nachtragshaushalt für dieses Jahr nicht oder verzögert kommen.
Vergabestopp könnte Bausanierungen verhindern
Tim-Oliver Müller betonte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Dringlichkeit der Situation: “Wenn der Nachtragshaushalt für dieses laufende Jahr gerade für die Autobahn aus irgendeinem Grund nicht oder verzögert kommt, erleben wir automatisch einen kompletten Vergabestopp. Dann wird keine einzige Brückensanierung mehr in diesem Jahr angegangen. Und auch keine Planung für die Folgejahre.”
Gefahr von Brückensperrungen
Im Falle eines Vergabestopps würde der Bauindustrie-Verbandschef zufolge ein “kompletter Strömungsabriss” drohen, was zu zahlreichen Brückensperrungen führen könnte. Müller warnte, das Land würde “sehenden Auges in zahlreiche Brückensperrungen” laufen.
Forderung nach höheren Investitionen
Um einem solchen Szenario entgegenzuwirken, fordert Müller eine Aufstockung der Mittel im Nachtragshaushalt für die Autobahn auf 600 Millionen Euro. Aktuell sind rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Autobahn GmbH vorgesehen, die damit in diesem Jahr insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro erhalten wird. Für die kommenden Jahre sollten laut Müller zudem zusätzliche Mittel für die Brückeninvestitionen von jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
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