Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt den Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU), das bestehende Asylrecht abzuschaffen. Kubicki zeigte sich zudem offen für die Normalisierung der deutsch-syrischen Beziehungen, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Debatte über das Asylrecht und deutsch-syrische Beziehungen
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Wolfgang Kubicki, äußerte Sympathien für das Anliegen von Michael Stübgen, das derzeitige Asylrecht zu reformieren. “Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.”
Kubicki betonte, dass ein erneutes Nachdenken über das Asylrecht insbesondere dann von Bedeutung wäre, “wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden könnten.” Er hielt es für “eine ernsthafte Debatte wert”.
Vorschläge zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien
Zudem unterstützte Kubicki Stübgens Vorstoß, die deutsch-syrischen Beziehungen zu normalisieren, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen. “Wir müssen uns grundsätzlich von dem infantilen Gedanken verabschieden, dass wir unsere Interessen im Ausland angemessen vertreten können, indem wir ausschließlich mit demokratischen Staaten reden”, argumentierte Kubicki.
Er betonte, Sollten die Ziele der signifikanten Verringerung der Flüchtlingszahlen sowie der Abschiebung nach Syrien mittels einer Umgehung von Präsident Assad erreichbar sein, sollten wir dies prioritär versuchen.
Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock
In diesem Zusammenhang übte Kubicki scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Die bisherige Linie der Ministerin hat uns jedenfalls in dieser Frage nicht sonderlich weit gebracht – bisher kenne ich keinen umsetzbaren und ausreichend wirkungsvollen Vorschlag, der darauf hindeutet, dass sie überhaupt eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Syrien erreichen will”, sagte er.
Außerdem wies Kubicki darauf hin, dass mehrere EU-Partnerländer, darunter Österreich, Tschechien oder Italien, vor Kurzem eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien gefordert hätten, besonders mit einem Blick auf die Reduktion der Flüchtlingszahlen.
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