Amid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, fordert von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Er warnt, dass diese Maßnahme die Lieferketten gefährdet, die Bundespolizei überfordert und das Leben der Menschen in den Grenzgebieten einschränkt.
Grenzkontrollen schaden Wirtschaft und Bürgern
Omid Nouripour hat sich in einer Erklärung an die Funke-Mediengruppe geäußert: “Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern”. Er betont die negativen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lieferketten und argumentiert, dass die unterbesetzte Bundespolizei durch die zusätzliche Aufgabe überlastet wird. Darüber hinaus bemängelt Nouripour, dass die Grenzkontrollen ein normales Leben für die Menschen in den Grenzregionen erschweren, indem sie den Zugang zum Einkaufen oder Freizeitaktivitäten im Nachbarland einschränken.
Kritik an Mauerbau-Metapher von Scholz
Nouripour zielte in seiner Kritik auch auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Migrationsabkommen mit Usbekistan ab. Scholz bezeichnete das Abkommen als “kleinen Baustein in einer ganz großen Mauer”. Nouripour hält dagegen und betont, dass Mauern in der deutschen Geschichte “etwas sehr Grausames” gewesen seien. Er weist darauf hin, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe steht und eine metaphorische Mauer um das Land in dieser Hinsicht kontraproduktiv sei.
Zweifel an Abschiebungen nach Afghanistan via Usbekistan
Darüber hinaus äußert der Grünen-Chef Zweifel an der Machbarkeit von Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan. Nouripour sagt dazu: “Ich bin sehr gespannt, wie das gehen soll”. Abermals zeigt er damit auf, dass Lösungen in der Migrationspolitik nicht leichtfertig und ohne genaue Überlegung getroffen werden dürfen.
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