Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg einzustellen, fordert die Linke, die freigewordenen Fördergelder in Ostdeutschland zu investieren. Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert kritisiert die Bundesregierung scharf und macht Vorschläge zur Reallokation der Mittel.
Linke fordert Umschichtung der Fördermittel
Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, kritisierte die Bundesregierung am Dienstag scharf: “Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen.” Schubert weiter: “Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast zehn Milliarden versprochen, obwohl klar war, dass Intel seit Jahren Milliardenverluste einfährt.” Mit dem Rückzug Intels “stürzt das Kartenhaus der Bundesregierung zusammen”.
Industriestiftung Ostdeutschland als Lösung
Laut Schubert sollten die nun frei werdenden Milliarden im Osten Deutschlands bleiben. Sie schlägt vor, sie in eine neue “Industriestiftung Ostdeutschland” fließen zu lassen. Diese Stiftung solle wirtschaftlich sinnvolle Projekte unterstützen, beispielsweise in der Forschung und Entwicklung von Solarenergie, Windkraft und Batterien. Bei Entscheidungen in dieser Stiftung sollten “nicht nur Wirtschaftsbosse entscheiden”, sondern auch Gewerkschafter und Wissenschaftler einbezogen werden.
Veränderung der Wirtschaftsstrategie gefordert
Schubert argumentiert auch für eine Änderung der deutschen Wirtschaftsstrategie: “Anstatt alles auf einen Standort zu setzen, sollte man die Milliarden verteilen, um ganze Regionen zu stärken und ihr Potenzial auszubauen.” Das Drama von Magdeburg zeige, dass Deutschland endlich eine Industriestrategie brauche, um zukunftsfähig zu werden. Sie endet mit der Forderung nach einem Umbau und einer Modernisierung der Wirtschaft: “Da helfen keine Leuchtturmprojekte, sondern wir müssen in die Fläche investieren, damit das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland nicht noch größer wird.”
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