Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) fordert, die ursprünglich für den Chip-Hersteller Intel vorgesehenen Mittel in die Zukunft Deutschlands zu investieren und nicht zur Schließung von Haushaltslücken zu verwenden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält hingegen an der Ansicht fest, dass die freiwerdenden Mittel für offene Finanzfragen im Bundeshaushalt eingesetzt werden sollten.
Zukunftsinvestition oder Haushaltskonsolidierung?
Im Dialog um die Nutzung der ursprünglich für Intel vorgesehenen Mittel hat Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, seine Position klargestellt. “Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden”, so Kellner gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. “Unser Land braucht dringend Investitionen.”
Mittelfreigabe nur für offene Finanzfragen?
Demgegenüber steht die Position von Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister. Er äußerte sich auf Twitter dahingehend, dass alle nicht für Intel benötigten Mittel zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden sollten.
Aussagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium
Widersprüchliche Signale kommen aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne). Dort wurde verlautbart, dass die Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen seien und dem Kernhaushalt nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich insgesamt um rund vier Milliarden Euro, die ursprünglich im KTF für Intel für das Jahr 2025 eingeplant waren.
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