Unionsfraktionsvize Jens Spahn ermutigt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen, interne Machtstrukturen zu klären. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” fordert Spahn zudem die Entscheidung, wer tatsächlich die Kontrolle in der Partei hat, da dies entscheidend für eine erfolgreiche Koalition ist.
Nach Forderung von Klarheit
In einem Interview mit der “Rheinischen Post” sagte Jens Spahn, stellvertretendes Mitglied der Unionsfraktion, dass das BSW Klarheit darüber schaffen muss, wer in der Partei das Sagen hat. Spahn argumentiert, dass dies notwendig ist, um zu bestimmen, ob eine Koalition überhaupt erfolgreich sein kann. “Das BSW muss klären, wer eigentlich vor Ort das Sagen hat – Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder die BSW-Abgeordneten im Landtag.”, so Spahn. Der Politiker fügte hinzu, dass Wagenknecht zwar die Parteivorsitzende sei, jedoch die Koalitionsverhandlungen in Erfurt und Dresden stattfinden.
Ablehnung auf Bundesebene
Zugleich schließt Spahn jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene aus. Er äußerte Bedenken gegenüber dem Auftreten der Partei auf internationaler Ebene. “Mit einem BSW, das die transatlantische Partnerschaft infrage stellt, das pro Putin argumentiert und die Ukraine nicht unterstützen will, gibt es auf Bundesebene keine Grundlage für eine Zusammenarbeit”, erklärte er.
Trotz seiner Forderung nach Klarheit innerhalb des BSW versichert Jens Spahn, dass eine Zusammenarbeit auf Bundeslevel aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in internationalen Angelegenheiten unwahrscheinlich ist. Seine Aussagen verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen kleinere Parteien konfrontiert sind, wenn sie versuchen, auf Landes- und Bundesebene Einfluss auszuüben.
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