Die Linkspartei äußert heftige Kritik an den flächendeckenden Grenzkontrollen, die ab Montag an allen deutschen Grenzen einsetzen. Clara Bünger, Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, warnt in der “Rheinischen Post” vor potenziellem Chaos in Deutschland und der EU.
Kritik an flächendeckenden Grenzkontrollen
Die am Montag beginnenden flächendeckenden Grenzkontrollen in Deutschland stoßen auf entschiedenen Widerstand. In der “Rheinischen Post” bringt Clara Bünger (Die Linke) ihre Sorgen zum Ausdruck: “Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt Deutschland und die EU an den Rand des Chaos.”
Untergrabung des Schengen-Abkommens
Zudem sieht Bünger das Schengen-Abkommen und die europäische Solidarität in Gefahr. Die umfassenden Kontrollen würden das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit nachhaltig schädigen. “So wird das Schengen-Abkommen untergraben und das Vertrauen in die europäische Solidarität zerstört”, resümiert die Abgeordnete.
Nationale Alleingänge statt nachhaltiger Lösungen
Die Linken-Politikerin kritisiert, dass anstelle von nachhaltigen Lösungsstrategien nationale Alleingänge vorangetrieben werden. Diese seien rechtlich problematisch und würden die Zusammenarbeit innerhalb der Union untergraben. Laut Bünger gefährde der Kurs der Ampel dadurch die Stabilität der gesamten EU und trage zur Verschärfung eines gesellschaftlichen Klimas der Ausgrenzung bei. “Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, flüchtet man sich in nationale Alleingänge, die rechtlich zweifelhaft sind und die Zusammenarbeit in der Union zersetzen”, so Bünger. Der Kurs der Ampel gefährde die Stabilität der gesamten EU “und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung”, sagte die Linken-Politikerin.
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