Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Ablehnung Österreichs, von Deutschland an der Grenze zurückgewiesene Migranten aufzunehmen. Herrmann bekräftigte zudem seine Forderung nach Zurückweisungen und kritisierte die Uneinigkeit in der Ampel-Bundesregierung hinsichtlich dieser Thematik.
Die Einreiseverweigerung und das Zurücknehmen von Migranten
Joachim Herrmann, der Innenminister von Bayern (CSU), hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. “Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert”, sagte Herrmann der “Welt”. Wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigere, dann sei der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist. “Insoweit stellt sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden `zurücknehmen` wollen.”
Bekräftigung der Forderung nach Zurückweisungen
Herrmann erneuerte die Forderung seiner CSU sowie der Union im Bund an die Ampel-Bundesregierung, solche Zurückweisungen zu ermöglichen. “Die Wahlergebnisse, die Umfragen sowie die Situation in den Ländern und Kommunen zeigen doch eins: Wir brauchen schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland.” Grenzkontrollen gehörten naturgemäß dazu. “Entscheidend sind aber nicht nur die Kontrollen, sondern was daraus folgt, nämlich die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück in unsere sicheren Nachbarländer.”
Uneinigkeit in der Ampel-Bundesregierung
Der bayerische Innenminister kritisierte die Uneinigkeit in der Ampel-Bundesregierung in Bezug auf Rückweisungen. Die FDP finde solche Zurückweisungen “grundsätzlich gut, für die Grünen ist das indiskutabel, und die SPD weiß nicht so recht, was sie will.” Die Folge seien “halbgare Scheinlösungen” wie Verfahrensbeschleunigungen, die aber das Problem nicht lösen würden. “Hier muss sich die Ampel erst mal intern sortieren”, so Herrmann.
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