Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen wurden. Rhein drängt auf echte Zurückweisungen an den Grenzen und geht davon aus, dass diese zu einem Domino-Effekt führen würden, von dem die Nachbarländer profitieren könnten.
Rhein: Politik der Ampel löst nicht die Probleme Deutschlands
Boris Rhein zeigte sich am Dienstagabend im „ZDF Heute-Journal“ enttäuscht über die von Nancy Faeser geplanten Maßnahmen. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte er. Nach seiner Meinung ist das, was die Ampel vorschlägt, keine wirkliche Lösung. „Es löst vielleicht die Probleme der Ampel, aber nicht die Probleme, die Deutschland mit irregulärer Zuwanderung hat.“
Mögliche Auswirkungen auf Nachbarländer
Rhein ist der Ansicht, dass Deutschland ein „Magnet“ für Migration ist und Änderungen an der Grenzpolitik auch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben könnten. „Und wenn wir sehr klarmachen, es kommt keiner rein, der kein Recht hat, reinzukommen, dann werden natürlich auch sehr viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen. Und insoweit ist das eine Art Domino-Effekt, der nur zum Vorteil unserer Nachbarländer ist.“
Gefahr für Schengen?
Auf die Frage, ob die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen eine Gefahr für Schengen darstellt, antwortet Rhein, dass ein freies Europa und ein freier Bewegungsraum zwar wünschenswert seien, aber Maßnahmen zur Grenzsicherung notwendig seien, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nicht funktionsfähig seien. „Unser aller Interesse ist natürlich ein freies Europa und ein freier Bewegungsraum Europa. Aber solange wir die Außengrenzen nicht ausreichend schützen, sind das eben die Maßnahmen, die jetzt dringend notwendig sind. Und solange Dublin nicht funktioniert, und Dublin funktioniert ja nicht, solange wir kein ordentliches, faires Verteilsystem durch GEAS in Europa haben, müssen wir in diesem Zeitraum Maßnahmen ergreifen, die unsere Grenzen schützen.“
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