Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission und Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH), äußert starke Kritik am Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zur Erhöhung des Mindestlohns. Er behauptet, dass das aktuelle Mindestlohngesetz bereits alle EU-Anforderungen erfüllt und beschuldigt Heil, sich unnötigerweise in die autonome und regelbasierte Entscheidungsfindung der Kommission einzumischen.
Kritik an Heil’s Vorschlag zum Mindestlohn
Karl-Sebastian Schulte kritisierte den jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil scharf. „Alle Beteiligten – auch der Bundesarbeitsminister – wissen, dass das Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohns durch die EU-Richtlinie nicht verändert werden muss“, sagte Schulte der „Welt“. „Das jetzige Mindestlohngesetz erfüllt bereits alle europäischen Anforderungen.“
Mindestlohn sollte nicht zum politischen Spielball werden
Heil hatte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns verlangt und sich dabei auf den im ARD-„Morgenmagazin“ genannten Referenzwert der EU-Richtlinie von 60 Prozent des Medianlohns berufen. Er prognostizierte, dass der Mindestlohn im Jahr 2026 zwischen 14 und 15 Euro liegen würde. Schulte widersprach: „Das gilt auch für den rechtlich nicht bindenden Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns.“
Schulte warnt vor politischer Einmischung
Schulte kritisierte zudem, dass Heils Vorschlag ein Versuch sei, die autonome und regelbasierte Entscheidungsfindung der Kommission zu beeinflussen. „Solche neuerlichen politischen Einmischungen beschädigen ohne Not die gesetzlich geschützte Arbeit der Sozialpartner und bringen die Mindestlohnkommission als Ganzes in Misskredit“, warnte er.
Vorwurf des vorgezogenen Wahlkampfs
Schulte äußerte zudem die Befürchtung, dass der Mindestlohn zum „politischen Spielball“ werden könnte, insbesondere in den „derzeit so unruhigen politischen und wirtschaftlichen Zeiten“. Er betonte, dass Heil alles dafür tun müsste, um die Strukturen der Sozialpartner nicht zu beschädigen. Sein Vorstoß klinge jedoch „verdächtig nach vorgezogenem Wahlkampf“.
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