Die Reformvorschläge des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi für die EU stoßen auf harte Kritik seitens der CSU und FDP Abgeordneten. Sie sehen in den Vorschlägen eine Gefahr für die wirtschaftliche und Währungsstabilität sowie eine Beschränkung nationaler Rechte.
Kritik aus FDP und CSU
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kritisierte die Vorschläge scharf und bezeichnete sie als “neue Staatswirtschaftsfantasien der EU”, die nicht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen würden. “Im Gegenteil: Noch mehr EU-Regulierung und staatliche Planwirtschaft werden den negativen Trend der Wirtschaft weiter beschleunigen”, meinte er. Eine von Brüsseler Bürokraten gesteuerte und stark regulierte Wirtschaft könne nicht mit einer innovativen Privatwirtschaft, wie etwa in den USA, konkurrieren.
Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip befürchtet
Auch der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, wies Draghis Vorschläge als “alten Wein in neuen Schläuchen” zurück. Brehm sah darin lediglich einen neuen Namen für eine “Schuldenvergemeinschaftung” und den Versuch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuheben. “Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität”, warnte er. Zudem befürchtete Brehm eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen, was die Budgethoheit der nationalen Parlamente massiv einschränken würde.
Draghis Empfehlungen
Draghis Bericht schlägt vor, dass in der EU zusätzliche Investitionen von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich seien, was etwa 4,4 bis 4,7 Prozent des EU-BIP im Jahr 2023 entsprechen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent steigen. Draghi empfahl auch die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, wie sie zuletzt während der Corona-Pandemie getätigt wurden, zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte.
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