Der Druck der FDP auf die Grünen, hinsichtlich härterer Zurückweisungsregelungen an der deutschen Grenze, steigt. Dies steht im Kontext der Diskussion um die Reduzierung irregulärer Migration nach Deutschland. Einige Grüne signalisierten bereits Zustimmung zu den Plänen, während die Parteibasis noch Bedenken hat.
Erhöhter Druck der FDP auf die Grünen
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, erklärte gegenüber der “Bild” (Donnerstagsausgabe): “Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.”
Mögliche Lösungen zur Reduktion irregulärer Migration
Wie die “Bild” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, arbeiten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Aktuell wird die Möglichkeit geprüft, die Zurückweisung an der Grenze auf Flüchtlinge auszuweiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (sogenannte Dublin-Fälle).
Teilumsetzung der EU-Asylreform
Die genannten Maßnahmen würden Teile der beschlossenen EU-Asylreform (GEAS) in Deutschland vorgezogen umsetzen. Bisher weist Deutschland nur Flüchtlinge zurück, gegen die beispielsweise eine Einreisesperre vorliegt. Seit vergangenem Oktober betrifft dies 30.000 Migranten. Den Plänen der Ampelkoalition zufolge soll jedoch keine generelle Zurückweisung stattfinden. Demnach könnten Flüchtlinge, die bislang nicht registriert wurden, weiterhin einreisen.
Offene Fragen innerhalb der Regierungskoalition
Es ist innerhalb der Regierungskoalition noch unsicher, ob die Grünen eine solche Verschärfung mittragen werden. Zustimmung soll von den Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck signalisiert worden sein. Bedenken innerhalb der Fraktion bestehen weiterhin laut Koalitionskreisen.
Nach Informationen der “Bild” plant die Ampelkoalition, ihre Prüfung bis zum Wochenende abzuschließen. Mögliche Verschärfungen an der Grenze könnten bereits in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden.
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