Die Bundesregierung plant, verschiedene Haushaltsmittel zur Erfüllung des Nato-Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, da die Bundesunterstützung für die Ukraine sinken und der Verteidigungshaushalt nur leicht erhöht wird. Dies beinhaltet die Einbeziehung von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Haushaltsbereichen neben den konventionellen Verteidigungsbudgets.
Budgetpläne für 2025
Eine Regierungsantwort auf eine Anfrage des CDU-Haushaltspolitikers Ingo Gädechens zeigt, dass neben dem Verteidigungshaushalt von 53,25 Milliarden Euro und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zusätzlich 14,21 Milliarden Euro aus anderen Haushaltsbereichen für das Verteidigungsbudget im Jahr 2025 hinzugezählt werden. Daraus ergeben sich Verteidigungsausgaben von insgesamt 89,42 Milliarden Euro, was einem Anteil von rund 2,05 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.
Nato-Kriterien zur Finanzierung
Gemäß der Regierungsantwort werden unter anderem auch Schuldzinsen des Bundes einberechnet. Die genauen Details sind jedoch vertraulich. Es wird auch geprüft, ob Kosten für die Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise Autobahnen für Truppentransporte, in die Berechnungen mit einfließen könnten. Das Verteidigungsministerium betonte gegenüber der SZ, dass die Bundesregierung basierend auf den Nato-Kriterien prüfe und festlege, welche Ausgaben als Verteidigungsausgaben gelten und der Nato gemeldet werden.
Auswirkungen auf die Ukraine-Hilfe und Nato-Quote
Die Militärhilfen für die Ukraine sollen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro sinken. Diese Lücke soll durch internationale Milliardenhilfen aus Zinserlösen eingefrorener russischer Vermögen ausgeglichen werden. Dies hat jedoch Auswirkungen auf die Nato-Quote und das Sondervermögen der Bundeswehr wird nicht mehr zugeschrieben, sobald es aufgebraucht ist.
Kritik an der Haushaltsplanung
Ingo Gädechens äußerte Kritik an der Haushaltsplanung und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, darzulegen, wie er das Zwei-Prozent-Ziel erreichen will. Er beschrieb dies als ein Beispiel für Scholz’ politischen Stil: “Er verspricht irgendetwas ins Blaue hinein und danach müssen die Regierungsbeamten die Zahlen so zurechtbiegen, dass die Kanzler-Versprechungen zumindest scheinbar eingehalten werden.” Gädechens kritisierte insbesondere die schöngerechneten Verteidigungsausgaben und betonte, dass Deutschland “auch von Kreditzinsen verteidigt” werde.
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