Der CDU-Landes- und Fraktionschef von Brandenburg, Jan Redmann, sieht die gesetzlichen Grundlagen für die Ausrufung einer nationalen Notlage gegeben. Diese wäre die Voraussetzung für einen Aufnahmestopp von Migranten.
Die rechtlichen Umstände
Jan Redmann äußerte in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt”, dass bei Betrachtung der Dublin-III-Abkommen die Gründe für eine nationale Notlage in Deutschland klar definiert seien. “Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.”<
Die Situation in Brandenburg
Redmann berichtet von Schwierigkeiten in Brandenburgs Kindertagesstätten, in denen der Anteil Migrantenkinder immer mehr steige und die Erzieher zunehmend überfordert seien. “Ich erlebe das auch in Brandenburgs Kindertagesstätten, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiegt und die Erzieher nicht mehr wissen, wie sie dem Herr werden sollten.”
Die Belastungsgrenze ist erreicht
Redmann ist der Auffassung, dass die Fähigkeiten Deutschlands, Migranten aufzunehmen und zu integrieren, erschöpft sind. Er sieht die Belastungsgrenze durch die erhöhte Immigration der letzten Jahre erreicht. “Und deshalb sage ich: Ja, wir haben die Grenze überschritten. Es muss jetzt auch erklärt werden, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, mehr Migranten aufzunehmen und deshalb ist das auch eine Begründung dafür, einen Aufnahmestopp zu erklären.”
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