Im Vorfeld der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Solingen formuliert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen zur Migrationspolitik. Darunter fallen strenge Grenzkontrollen, konsequente Umsetzung von Dublin-Regeln, die Einstufung weiterer Herkunftsstaaten als sicher und die erweiterte Möglichkeit, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Neue Forderungen zur Migrationspolitik
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen und derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, vertritt die Ansicht, dass in Deutschland ein “Terrorproblem bei der Migration” existiere, auf das die Bundesregierung reagieren müsse. “Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik”, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verschärfung der Grenzkontrollen
Rhein fordert vom Bund eine Forsetzung und Verschärfung der “Kontrollen an den Binnengrenzen” sowie eine konsequente Rückweisung an den Grenzen.
Durchsetzung von Dublin-Regeln
Ebenso spricht sich der Ministerpräsident für eine konsequente Umsetzung der sogenannten Dublin-Regeln auf europäischer Ebene aus. Nach diesen Regeln ist der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, für das Asylverfahren zuständig.
Einstufung weiterer Herkunftsstaaten und Abschiebungen
Weiterhin forderte Rhein, mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen und Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.
Strafrechtliche Konsequenzen
Der Hessische Regierungschef plädiert darüber hinaus dafür, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. “Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden”, so Rhein.
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