Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik der Parteien der politischen Mitte. Er betont die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und sieht die jüngsten Wahlen als Zeichen einer “Zäsur”.
Gabriels Aufruf zur Politikwende
Sigmar Gabriel (SPD), der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen grundlegenden Wandel in der Politik der Mitte gefordert. “Ein Weiter so darf es für keine der Parteien der demokratischen Mitte mehr geben”, sagte Gabriel gegenüber dem “Tagesspiegel”. Er betonte, dass eine echte Wende in zentralen Politikbereichen wie Migration, Energie und Wirtschaft notwendig sei, ergänzt um einen handlungsfähigen Staat, der die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates tatsächlich durchsetzt.
Gabriel beschreibt die jüngsten Wahlen als “Zäsur”. “Ausweichen, relativieren, Durchhalteparolen reichen nicht. Die demokratische Mitte ist nicht nur geschwächt, sie wird getrieben und wirkt hilflos”, so der ehemalige Außenminister. Er kritisiert, dass die etablierten Parteien von einer rechtsextremen Partei und einer national-bolschewistischen Partei getrieben würden, die in der Alltagskultur Ostdeutschlands stärker verankert seien als ihre demokratischen Wettbewerber.
Aufruf zur Selbstreflexion der SPD
Scharf kritisierte Gabriel, der auch ehemaliger Außenminister und Vizekanzler ist, seine eigene Partei. Die SPD habe in den letzten Wahlen “immer in alle Richtungen verloren, weil sie in den Augen ihrer früheren Wähler ihre Identität verloren hat”. Er bemängelte, dass die SPD oft “nur noch als reine Funktionspartei” wahrgenommen werde, die dazu diene, für andere Parteien die Mehrheit zu sichern.
“Eigentlich braucht die SPD ein neues `Godesberg`, um ihre Programmatik an einer sich rasant wandelnden Welt anzupassen und Ideen zu entwickeln, wie sie für die arbeitende Mitte der Gesellschaft wieder Sicherheit im Wandel schaffen kann”, erklärte Gabriel. Damit fordert er seine Partei auf, in wichtigen Politikfeldern eine Wende zu vollziehen und ihre eigene Rolle neu zu definieren.
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