Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann rufen die Bundesregierung zu einer härteren Haltung gegenüber der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu auf. Sie fordern eine klarere Positionierung Deutschlands bezüglich Israels Palästinapolitik und eine gründlichere Auseinandersetzung mit den Faktoren, die die Sicherheit des Landes bedrohen.
Forderung nach stärkerem Engagement Deutschlands
Shimon Stein und Moshe Zimmermann bemängeln, dass unter dem Vorwand der Staatsräson, zur Bekämpfung der iranischen Bedrohung Israels, die Bundesregierung nicht ausreichend für die Sicherheit des Landes sorge. Sie argumentieren, es sei “allerhöchste Zeit, für Israels Sicherheit zu sorgen, indem man sich um die Beendigung des Krieges aktiv bemüht”. Ihrer Auffassung nach dient die Fortführung des Kriegs weniger der Sicherheit der Israelis, “sondern allein dem politischen Überleben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Interessen Irans”.
Missachtung zentraler Sicherheitsfragen
Stein und Zimmermann kritisieren, Berlin erkenne zwar die Bedrohung durch den Iran und die Hisbollah, vernachlässige jedoch entscheidende Fragen zu Israels Sicherheit: “Dass die Bedrohung durch iranische Atombomben oder ein iranischer Raketenangriff auf Israel eindeutige Fälle sind, sieht jeder. Dass aber die gegenwärtige offizielle und inoffizielle Politik und Strategie Israels nicht zur Sicherheit des Landes beiträgt, sondern im Gegenteil die größte Gefahr für das Land bedeutet, sollte ebenfalls nicht zu übersehen sein – und müsste auch von der deutschen Politik erkannt und benannt werden.”
Verurteilung der israelischen Palästinapolitik
Zudem fordern die beiden Experten von der Bundesregierung “eine klare Absage an die rechtswidrige israelische Palästinapolitik”. Sie sehen in der momentanen Vorgehensweise der israelischen Regierung nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern auch eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in der Region.
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