Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht (Die Linke) hat das neue Asylpaket der Bundesregierung scharf kritisiert und als unzureichend bezeichnet. Sie hält die Maßnahmen für undurchdacht und potentiell kontraproduktiv.
Scharfe Kritik an Asylpaket
Die Vorsitzende der Bundessozialistischen Wählerinitiative (BSW), Sahra Wagenknecht (Die Linke), hat das neue Asylpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bezeichnete sie die Maßnahmen als “ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze”.
Nur geringer Teil der Flüchtlinge betroffen
Sie bemängelte, dass die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen, die unter anderem weniger Geld für Asylbewerber vorsehen, nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen würden. Zusätzlich könnten die Maßnahmen laut Wagenknecht kontraproduktiv wirken, da Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden könnten. Sie hält es für “grotesk” zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise.
Forderung nach dänischem Vorbild
Als Alternativlösung fordert Wagenknecht, “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild” einzuführen. Demnach sollten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.
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