Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu führen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll dazu Vertreter verschiedener Gremien und Ressorts einladen.
Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen
Nach einem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag, hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Gespräche in Berlin angekündigt. Ziel sei es, die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu erörtern. Hierzu werde die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) “sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen”, so Scholz.
Themen der Gespräche
Die geplanten Gespräche sollen sich demnach auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts konzentrieren. Es würden auch Vorschläge von Ländern und der Union Berücksichtigung finden, betonte Scholz.
Planung einer Taskforce
Bereits zuvor hatte der Bundeskanzler die Einsetzung einer Taskforce zum Thema Abschiebungen ins Gespräch gebracht. Diese soll unter Beteiligung von Vertretern der Länder arbeiten. Beim Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin nach einem Zeitplan für den Start der Arbeit der Taskforce gefragt, gab dieser an, es gebe noch keinen genauen Zeitrahmen. Dies hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab.
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