Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik distanziert und betonte das unveränderbare Individualrecht auf Asyl. In einem Gespräch mit Merz thematisierten beide das Attentat in Solingen und die Migrationspolitik, wobei Scholz die Reduzierung irregulärer Migration und die Ausweitung von Grenzkontrollen in den Mittelpunkt stellte.
Individualrecht auf Asyl unberührt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte das Individualrecht auf Asyl trotz Debatten über die Flüchtlingspolitik. In einem Interview mit dem “ZDF Heute-Journal” bezog sich Scholz auf Grundgesetz und internationale Verträge und sagte: “Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten”. Er versicherte, es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
Gespräch mit Merz über Migration und Attentat
Scholz führte mit dem Oppositionsführer ein Gespräch über das Attentat in Solingen und die Migrationspolitik. Im Zuge dessen äußerte er sich positiv über die Zusammenarbeit mit der Opposition in wichtigen Angelegenheiten. “Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe”, sagte Scholz. Mit Blick auf die Migrationspolitik machte Scholz allerdings deutlich, dass es darum ginge, “die irreguläre Migration reduzieren”.
Grenzkontrollen als Mittel zur Reduzierung irregulärer Migration
Im Kontext der Reduzierung irregulärer Migration betonte Scholz die Bedeutung von Grenzkontrollen. Er bezeichnete diese Maßnahme als wirksam und bewährt. “Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen”, sagte der Bundeskanzler.
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