Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Initiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen ausgesprochen. Er betonte den schwierigen finanziellen Zustand der Bundesländer und warnte davor, die Pläne weiterzuverfolgen.
Weils Standpunkt zu Staatskirchenleistungen
In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) äußerte sich Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, skeptisch zu den Plänen einer Ampelkoalition zur Ablösung der Staatskirchenleistungen. “Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen”, sagte er.
Weil wies darauf hin, dass die Haushaltslage in vielen Bundesländern “infolge der zahlreichen Herausforderungen […] so angespannt” sei, dass Ablösezahlungen an die Kirchen finanziell “nicht darstellbar” seien. Die Bundesländer seien sich in dieser Frage “sehr einig”, so Weil. Zudem habe der Bund “aktuell sicherlich ganz andere Prioritäten”.
Ampelkoalition plant Beendigung der Zahlungen
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hatte zuvor berichtet, dass die Ampelkoalition einen Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatskirchenleistungen plane. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat nicht notwendig ist. Allerdings müssten die Ablösezahlungen von den Ländern selbst getätigt werden.
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