Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den gemeinsamen Haushaltsentwurf der Koalition für das kommende Jahr und betont die Einigkeit trotz unterschiedlicher Grundüberzeugungen innerhalb der Koalition. In einem Interview mit den ARD-“Tagesthemen” sprach er über die Herausforderungen und Kompromisse im politischen Prozess.
Koalitionsvereinbarung und Zusammenarbeit
Christian Lindner erklärte, dass trotz weiterer Vorschläge eine Einigung innerhalb der Koalition erreicht wurde: “In der Koalition war nicht mehr möglich”, sagte er. “Es hätte weitere Maßnahmen geben können, auch während der vergangenen Monate. Aber es ist eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt.”
Verhältnis zu Scholz und Habeck
Angesprochen auf sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), betonte er: “Zwischen Herrn Scholz, Herrn Habeck und mir hat sich nichts verändert. Es gibt die gemeinsame Verantwortung für das Land. Und es gibt die sich jeweils unterscheidenden Grundüberzeugungen. Wir sind eine Koalition, aber keine Fusion.”
Finanzplanung und Haushaltslücke
Bundesfinanzminister Lindner drückte seine Erwartung aus, dass sich die geplante Haushaltslücke durch ökonomische Entwicklungen und “Aktualisierungsnotwendigkeiten” bis Ende November reduzieren würde. Zudem erklärte er, dass es üblich sei, mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen.
Transparente Prüfung der Finanzmaßnahmen
Lindner betonte, dass der Bundestag Einsicht in die Prüfaufträge verlangt habe und dass es wichtig sei, seriös mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen: “Ich möchte nicht, dass wir tricksen. Das alles muss im Rahmen unserer Verfassung, der Schuldenbremse, stattfinden. Und deshalb musste sorgfältig geprüft werden.”
Deutschlands Vorbildfunktion in Europa
Der Bundesfinanzminister hob in diesem Zusammenhang die besondere Rolle Deutschlands hervor: “Ich habe jedenfalls keinen Mut, wenn es darum geht, die Grenzen unserer Finanz-Verfassung auszutesten. Deutschland hat eine Vorbildfunktion in Europa. Im Ergebnis sind wir jetzt auf eine Maßnahme gekommen, die im Übrigen der auch bisher praktizierten Praxis in unserem Staat entspricht.”
Finanzierung der Deutschen Bahn AG und weiterer Prüfaufträge
Lindner wies darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG Eigenkapital sowie ein verzinstes Darlehen erhalte, das auch getilgt werden müsse. Er bekräftigte, dass die Koalition sich auch beim Anfang Juli beschlossenen Haushalt einig gewesen sei und erklärte abschließend: “Auch beim letzten Mal waren wir uns in wesentlichen Fragen einig und hatten aber trotzdem drei Prüfaufträge verabredet, die dann abzuarbeiten waren. Das ist jetzt erfolgt. Insofern bewegen wir uns auf der Linie, die wir seinerzeit vorgegeben hatten.”
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