Nachdem die Ampel-Regierung erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, erhält sie sowohl Spott als auch verfassungsrechtliche Bedenken von der Opposition. Kritik richtet sich vor allem an die hohe “Globale Minderausgabe”, den vermeintlichen “Casino-Haushalt” und das Spiel mit der Schuldenbremse durch “Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen”.
Jüngste Haushaltsvereinbarung der Ampel-Regierung
Christian Haase (CDU/CSU), haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte in einem Interview mit der “Bild-Zeitung” seine Bedenken: “Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer abgelehnt hat”. Besonders die “Globale Minderausgabe” von zwölf Milliarden Euro, die sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht, ist für Haase ein Anzeichen dafür, dass die Regierung “vor der Aufgabe kapituliert, die Ausgaben zu reduzieren”.
Forderung nach Haushaltstransparenz
Janine Wissler (Die Linke) kritisierte die Koalition ebenfalls in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Die Einigung läuft darauf hinaus, mit Buchungstricks Finanzlöcher zu verdecken, ohne aber etwas an der sozialen Schieflage des Haushalts zu ändern”. Sie fordert mehr Haushaltstransparenz und Investitionen in die marode Infrastruktur, statt “Milliarden virtuell zu verschieben”.
Wünsche und Ziele der Opposition
Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete den Haushalt als “Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert”. Sie kündigte an, dass ihre Partei den Haushalt im Bundestag ablehnen werde und sagte: “Anstatt bei Renten und Investitionen zu kürzen, könnten 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Außen-, Flüchtlings- und Energiepolitik eingespart werden”.
Befürworter der Haushaltsvereinbarung
Trotz aller Kritik verteidigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, die Einigung: “Die Koalition hat trotz unterschiedlicher finanzpolitischer Ansichten einen guten Kompromiss zum Haushalt erreicht. Mit der erfolgten Einigung werden die zentralen FDP-Forderungen erfüllt: ein verfassungsgemäßer Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse”. Unterstützung kam auch von SPD-Chefin Saskia Esken, die die Haushaltsvereinbarung als “Signal der Zuversicht für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft” bezeichnete.
Eine differenzierte Betrachtung kommt von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: “Das Hin und Her zwischen Finanzminister und Kanzler war völlig überflüssig. Niemand in Deutschland hat Lust auf diesen Hickhack. Statt jeden Tag eine neue Debatte anzuzetteln, hätte der Finanzminister besser intern an einer Lösung gearbeitet.”
Der Haushaltsentwurf, der nach langem Ringen am Freitagnachmittag vorgelegt wurde, kann nun dem Bundestag für Beratungen vorgelegt werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten würden: “Eine Umgehung findet nicht statt”.
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