Die Grünen kritisieren den Koalitionspartner FDP dafür, die dringend notwendige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. SPD-Innenministerin Nancy Faeser plant indessen eine Verschärfung des Waffenrechts, doch ihr Vorschlag stößt auf Kritik von Fachverbänden.
Forderungen nach Waffenrechtsreform
Die Grünens-Innenpolitikerin Irene Mihalic äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisch zur Blockadehaltung der FDP: “Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben. Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.”
Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit
Weiterhin bezog sich Mihalic positiv auf den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu einer Waffenamnestie und die Forderung nach mehr Prävention bei Jugendlichen durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter und betonte: “Die FDP sollte sich diesem Sicherheitsgewinn nicht aus ideologischen Gründen entgegenstellen.”
Kritik von Fachverbänden
Fachverbände kritisierten indessen den Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts. Matthias Klotz, Vorsitzender des Bundesverbandes zivile Legalwaffen (BZL), sagte dem “Tagesspiegel”: “Wir sollten nicht immer noch mehr Gegenstände verbieten, sondern uns auf die Tätergruppen konzentrieren.” Klotz schlug vor, das individuelle Waffenverbot auf alle Waffen auszuweiten und kritisierte, dass die Expertise seiner Organisation vom Innenministerium nicht berücksichtigt wurde.
Auch Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, kritisierte den Vorschlag und forderte einen runden Tisch: “Frau Faeser betreibt Schaufensterpolitik. Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Unterstützung aus der Polizeigewerkschaft
Unterstützung kam von der Gewerkschaft der Polizei, allerdings mit der Forderung nach mehr Personal und Technik zur Kontrolle der Gesetze. Lars Wendland, GDP-Bundesvorsitzender der Bundespolizei, sagte dem “Tagesspiegel”: “Es braucht deutlich mehr als nur ein Messerverbot.” Wendland forderte zudem rechtliche Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden: “Es müssen auch anlasslose Kontrollen durchgeführt und auf den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zurückgegriffen können.”
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