Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, die eine kostengünstigere dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen vorsehen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. Politiker verschiedener Parteien äußern Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der möglichen Ausstattung.
Zweifel an den Kostenschätzungen
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz äußerte gegenüber dem “Spiegel” Vorbehalte: “Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an. Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine Beschaffungen nach Salamitaktik erleben.” Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor in einem Schreiben, wie der “Spiegel” berichtete, die Kosten für Anschaffungen wie Panzer und Munition von sechs bis neun Milliarden Euro auf vier bis sechs Milliarden Euro reduziert.
Mögliche Mangelwirtschaft durch Doppelbuchungen
Der Verteidigungspolitiker der Grünen, Philipp Krämer, warnt vor potenziellen Engpässen durch die neue Planung. Er befürchtet einen Mangel in anderen Bereichen der Bundeswehr, wenn Ausrüstung in Litauen eingesetzt wird: “Es besteht die Gefahr, dass die in Litauen einzusetzende Ausrüstung an anderer Stelle – beispielsweise in der Division 25 – wieder fehlt oder doppelt gebucht wird”, so Krämer im “Spiegel”.
Kritik an mangelnder Vorsorge der Ampel-Regierung
Der Verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sieht die neuen Zahlen ebenfalls kritisch. Er stellt die Finanzplanung der Ampel-Regierung in Frage: “Da die Brigade bisher nur mit wenigen Millionen überhaupt im Verteidigungshaushalt und in der Haushaltsplanung abgebildet war, bringt das aktuell keinerlei Entspannung in die drohende dramatische Unterfinanzierung unserer Armee”, sagte er dem “Spiegel”. Hahn warnt: “Wenn die Ampel hier nicht endlich vorsorgt und auch die mittelfristige Finanzplanung anpasst, wird sie die Bundeswehr voll an die Wand fahren.” Doch nicht nur Politiker, auch innerhalb der Bundeswehr lösen die neuen Berechnungen Misstrauen aus, wie der “Spiegel” unter Berufung auf interne Quellen berichtet.
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